13. März 2019
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Ärztinnen und Ärzte aus Gesundheitsämtern übergeben Resolution

Protestaktion vor Hotel in dem die Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) stattfinden

Berlin, 11.03.2019

Fünf nach 12 – ÖGD kollabiert

Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst fordern Bezahlung nach Ärztetarif


Die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auch für die Ärztinnen und Ärzte im kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst gehen ab dem 11. März 2019 in die dritte Runde.


Bei einer Protestaktion vor dem Verhandlungshotel in Berlin übergeben die Ärztinnen und Ärzte aus den Gesundheitsämtern der VKA eine Resolution, in der die Beseitigung der der Ungleichbehandlung gefordert wird. Hierzu erklärt die Vorsitzende des BVÖGD, Dr. Ute Teichert: „Die tarifliche Ungleichbehandlung der Ärztinnen und Ärzten in den Gesundheitsämtern muss ein Ende haben. Ärztinnen und Ärzte im ÖGD sind keine Ärztinnen und Ärzte zweiter Klasse! Wir fordern daher ein Ende der Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber und die tarifliche Gleichstellung mit den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern durch einen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund.“

Statt mit dem Marburger Bund über die substanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern zu verhandeln, berufen sich die Arbeitgeber bislang auf Formalien: Nicht der Gruppenausschuss für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sei zuständig für die Tarifverhandlungen der ÖGD Ärzte, sondern der Gruppenausschuss Verwaltung; deshalb, so die bekannte Argumentation, müsse man schon dort vorstellig werden, wolle man über den Öffentlichen Gesundheitsdienst sprechen.

Weil für die Ärzte in den Gesundheitsämtern keine Tarifverträge gelten, und sie insbesondere nicht nach dem branchenüblichen Tarifvertrag für Ärzte bezahlt werden, was allein einen finanziellen Verlust von bis zu 1.000 € bedeutet, hat der ÖGD dramatisch an Attraktivität verloren. Die Gesamtzahl der berufstätigen
Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern ist in den vergangenen 18 Jahren um ein Drittel zurückgegangen. In vielen Ämtern führt der Ärztemangel längst zu einer permanenten Überlastung des vorhandenen Personals und droht sich weiter zu verschärfen. Der ÖGD blutet buchstäblich aus. Seit kurzem muss das Gesundheitsamt im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis völlig ohne Ärzte auskommen. Leider kein Einzelfall. Im ganzen Bundesgebiet fehlen im öffentlichen Dienst arbeitende Ärzte. Die Situation dürfte sich weiter verschärfen, denn Nachwuchs ist aufgrund der schlechten Bezahlung nur äußerst schwer zu rekrutieren.

Es steht die Existenz und Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter auf dem Spiel, wenn die Arbeit im ÖGD finanziell nicht aufgewertet wird. „Ändern können wir diese Situation nur, wenn wir den Ärztinnen und Ärzten mehr Gehalt bieten können“, sagt Dr. Ute Teichert.

Wie wichtig aber Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Dienst sind, zeigen ihre vielfältigen Aufgaben: Sie untersuchen Kinder vor der Einschulung, sorgen dafür, dass sich Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Salmonellen nicht verbreiten und überprüfen die Trinkwasserqualität.

Besonders dramatisch wirkt sich der Personalmangel im Bereich Hygiene aus. Viele Gesundheitsämter können die Überwachung von Kliniken und Arztpraxen kaum noch bewerkstelligen. Wie relevant das aber wäre, zeigen die Zahlen: In deutschen Krankenhäusern infizieren sich jedes Jahr mindestens 55000 Menschen mit gefährlichen Krankheitserregern. Selbst im ambulanten Bereich steigt die Zahl der Infektionen, bei denen Antibiotika keine Wirkung mehr zeigen. Bis zu 2300 Todesfälle pro Jahr werden damit in Verbindung gebracht.

Pressekontakt:
Dr. Ute Teichert, BVÖGD Vorsitzende
Joachimsthaler Straße 10
10719 Berlin
E-Mail: ute.teichert@bvoegd.de
Telefon: 030 8872737-55